buettnerin

Das schönste Geschenk

In Meinung, Staatsgewalt on Dezember 18, 2012 at 10:08 am

Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen rennen durch Geschäfte um Geschenke zu besorgen. Finanzminister Schäuble muss nicht rennen. Er hat sich ein Geschenk für 36 deutsche Banken ausgedacht, das es in keinem Geschäft zu kaufen gibt. Den Pleiteschutz. Dieses Geschenk ist genau so schön und einfach wie es klingt. Die ausgewählten Banken können nicht mehr pleite gehen, da sie vom Staat geschützt werden durch eventuelle finanzielle Hilfen gerettet werden können. Begründet wird dieser Schutz mit der „systemrelevanz“ dieser Banken für die deutsche Volkswirtschaft. Hier wird meines Erachtens ein folgenschwerer Logikfehler begangen. Ich bin kein Freund des Kapitalismus, aber wenn wir uns auf seine Logik einlassen, so wird hier ein Fehler offensichtlich.
Warum ist ein Unternehmen systemrelevant? Mit Sicherheit ist eine Bank nicht wichtig, weil sie viele Arbeitsplätze innerhalb unserer Volkswirtschaft stellt. Mit dieser Begründung würden ja Opel und andere gerettet, wobei es mit Sicherheit auch dort unterschiedliche Perspektiven gab. Daran kann es also nicht liegen. Schäuble und Merkel sprechen seit Jahren von einer „marktkonformen“ Demokratie. D.h., dass wir nach kapitalistischen Prinzipien regiert werden. Die kapitalistische Logik ist aber eine andere. Ist ein Unternehmen von der Pleite bedroht, so muss es sogar Pleite gehen, damit das Kapital einen effizienteren Weg findet.
„Dieser Prozess der schöpferischen Zerstörung ist das für den Kapitalismus wesentliche Faktum. Darin besteht der Kapitalismus, und darin muss auch jedes kapitalistische Gebilde leben.“ Joseph Schumpeter
Der Markt reguliert sich halt selber. Es bedarf keiner Eingriffe von Staatsseite um dem Kapitalismus zu dienen. Jeder Eingriff ist in dieser Logik sogar schädlich, da die dem Markt inne liegende Intelligenz die ideale Lösung bereithält. Kapital wird in diesem Falle ja nicht verbrannt, sondern nur umgeschichtet. Geht ein Unternehmen Pleite, nimmt ein anderes seinen Platz ein, nimmt das Geld der Kunden, stellt bessere Produkte zur Verfügung.
Der Eingriff könnte also als eine Art Sozialleistung gesehen werden. Sozial gegenüber den Unternehmen, die nicht mehr zeitgemäß sind, damit der Status Quo aufrecht erhalten wird. Ähnlich der Versuche das klassische Familienbild aufrecht zu erhalten. Wir könnten also froh darüber sein. Menschen sind ja nicht mehr so wichtig, aber Unternehmen. Und diesen gegenüber verhält sich unsere Regierung sozial, weil die Unternehmen sich ja angeblich um die Mitarbeiter kümmern.
Wird einem Unternehmen aber ein Pleiteschutz garantiert, so wird es aus seinem natürlichen Umfeld herausgenommen. Konkurrenz muss nicht länger ernst genommen werden, da die Gefahr des Scheiterns ja zu Nichte gemacht wird. Dann geht es nur noch um Machterhalt und -ausweitung. Und wenn die „Marktkonformität“ nicht mehr für ein Unternehmen gilt, wird es noch mächtiger, als es ohnehin schon ist. Es kann dann völlig frei von logischen Gesetzen handeln und Markt als auch Staat seine Regeln diktieren. Diese Banken werden zu unseren Diktatoren. Und ihr Credo hat der ehemalige Deutsche Bank Chef Rolf E. Breuer auf den Punkt gebracht:
„Wir sind polygam, wir treiben es mit vielen, und haben auch noch Spaß daran.“

 

Ein Text von Can Gezer

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