buettnerin

Tausche Leistungsschutzrecht gegen Schweigegelübde

In Meinung, Netzschau, Staatsgewalt on März 9, 2013 at 1:35 pm

Der Vorstoß der EU, das Wasser zu privatisieren, hat europaweit für Empörung gesorgt. Dieser Beitrag zum Beispiel über den französischen Konzern VEOLIA wurde auf arte ausgestrahlt, zwei Tage bevor VEOLIA den Prozess gegen ebendiesen Film begann:

Es gab zahlreiche Petitionen – auf Bundes- sowie auf Europaebene – gegen die europäischen Beschlüsse. Doch als der deutsche Bundestag am 28.02.2013 darüber abstimmte, anhand zweier Anträge, da wurde es gespenstig still. Den ersten Antrag der LINKEN lehnten CDU/CSU und FDP so gut wie geschlossen ab, bis auf eine einzige Person, enthielt sich die gesamte SPD. Die Frage: Ist Wasser ein Menschenrecht?, beantworteten demnach 299 Abgeordnete mit NEIN. Der zweite Antrag kam von den Grünen und stellte die selbe Frage. Von den Grünen in den Raum gestellt, konnte sich die offenbar geschlossen opportune SPD nun endlich auch äussern. Nun waren sie der Meinung, das Wasser ein Menschenrecht ist. Aber auch das half nichts, denn die Neinsager waren nun noch immer in der Überzahl. Hier beide Ergebnisse. Quelle: Bundestag.

Abstimmung 1, Quelle: Deutscher Bundestag

Abstimmung 1, Quelle: Deutscher Bundestag

Abstimmung 2, Quelle: Deutscher Bundestag

Abstimmung 2, Quelle: Deutscher Bundestag

… und keiner hat’s gesehen.

Damit steht der Privatisierung des Wassers nichts mehr im Wege. Doch nach all der Empörungen und zahlreichen Unterschriften, die wir geleistet haben, um diesen dreiste Ansinnen zu unterbinden, haben wir alle von dieser Abstimmung überhaupt nichts mitbekommen. Denn wovon berichteten die großen Medien an diesem Tag? Die ARD, das ZDF, die taz, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die ZEIT, die Welt, … alle waren sie mit dem Papst beschäftigt. Während die Medien sich also in endlosen Ergüssen darüber Gedanken machten, dass ein alter Mann ein Amt niederlegt, wurde hinter unserem Rücken eine entscheidende Abstimmung geführt. Die deutsche Regierung ist für die Privatisierung des Wassers. CDU/CSU und FDP verneinen das Menschenrecht auf Wasser. Dabei ist dies längst beschlossene Sache!

UN, I. Resolutionen ohne Überweisung an einen Hauptausschuss   :

64/292. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung  

Insofern begeht unsere Regierung eine Menschenrechtsverletzung und die Presse schweigt sich darüber aus. Am 28.02.2013, dem Tag der Abstimmung, gab es – bis auf einen livestream auf Phönix – keinen einzigen Bericht in der gesamten Presse darüber. Stattdessen mutete man uns Meldungen über die katholische Kirche zu. Ist das ein Zufall? Einen Tag später wurde das neue Leistungsschutzrecht beschlossen, das vor allem den Verlagen zugute kommt. Zufall? Oder hat man sich da auf die Kompromisspolitik unserer aktuellen Regierung eingelassen?

Wir beschließen Betreuungsgeld, wenn wir dafür die Praxisgebühr abschaffen dürfen, wir beschließen Euer Leistungsschutzrecht, wenn ihr einen Tag vorher bitte nicht über die Wasserverträge berichtet?

(RAUM FÜR EIGENE GEDANKEN)

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