buettnerin

The end of the word as we know it

In Meinung, Staatsgewalt on September 21, 2013 at 7:40 am

Die Proteste in der Türkei sind noch nicht vorbei. Gleich jeder Ignoranz durch die großen Medien-Unternehmen gibt es immer noch zahlreiche Proteste „über“ den Augen der Weltöffentlichkeit.

In Bulgarien gehen die Menschen seit dem Frühjahr immer wieder auf die Strasse, in Brasilien gibt es seit der Austragung des Confed-Cups einen Widerstand. Und im beschaulichen Kanada gibt es einen, seit über einem Jahr anhaltenden Protest.

Was haben all diese Proteste gemein? Sie wirken in ihrem Ursprung vielleicht als eine Art Überreaktion. In der Türkei sollte ein unter Denkmalschutz stehender Park einem Einkaufszentrum weichen. In Brasilien wurden die Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht. In Bulgarien waren Strompreise der Auslöser. In Kanada ist es die Einführung von Studiengebühren.

Wie kann es sein, dass scheinbare Bagatellen ein ganzes Land auf die Strasse gehen lassen. Vergleicht man die auslösenden Nachrichten mit denen an jedem anderen Tag so sind sie nicht weiter auffällig. So erscheint der Denkmalschutz relativ klein gegenüber der NSA-Affäre, ein Fahrpreiserhöhung lächerlich gegen einen NSU-Prozess, eine höhere Stromrechnung als trivial gegenüber einem nicht eingehaltenen Betreuungsplatz-Versprechen. Und die Einführung von Studiengebühren als eigentlich nur konsequent, denn Qualität kostet. Warum stelle ich den Protesten aus vier verschiedenen Ländern Beispiele aus Deutschland gegenüber? Was hat die Situation in Bulgarien, Brasilien oder Kanada mit der unseren zu tun?

Wir leben alle im selben System. Offiziell leben wir alle in Demokratien, die zu einem inhaltsleeren Protokoll verkommen sind. Demokratie dient als Deckmantel für die Diktatur des Marktes.

Entscheidungen der Politik haben kaum mehr mit dem Wohl des Volkes zu tun, sondern damit Unternehmen zu dienen. Bankenrettung und Hilfspakete sind Instrumente um den Glauben in die Märkte wieder herzustellen. Der Kapitalismus ist nicht nur das System in dem wir leben, sondern unser Glaube, unsere Ideologie.

Des Weiteren verringert sich der Handlungsspielraum der Politik immens durch internationale Vorschriften. So sind einem Land innerhalb der EU viele Entscheidungen auf nationaler Ebene gar nicht möglich, da sie durch eine Brüsseler Vorschriften Diktatur vorgegeben sind. Man könnte meinen, dass diese zum Wohle Europas beschlossen worden sind, was ich aber als naive Grundhaltung abtun würde. Unternehmen bestimmen multinationale Gesetzestexte mit der Argumentation von Seiten der Politik, dass sie ja Experten auf den jeweiligen Teilgebieten sein. Wieder wird dem Markt zugestanden, dass er besser weiß was gut für uns ist. Das Problem an unserem Glauben in den Kapitalismus ist allerdings, dass der Mensch darin lediglich ein Störfaktor ist. Zu Ende gedacht ist er nicht mehr als eine fehlerhafte Ressource, die der Vermehrung des Kapitals im Wege steht. Gleichzeitig braucht der Markt den Menschen als Konsumenten. Verdient der einzelne aber immer weniger und muss immer mehr arbeiten, wird ihm seine Rolle immer schwieriger gemacht. Und genau hier liegt der gegenwärtige Fehler: der Kapitalismus tötet seine eigenen Exporteure. Uns als Trägern des Alltags wird genau dieser unmöglich gemacht. Der finanzielle Druck auf den/ die Einzlene/n wird immer weiter erhöht, so dass es nur noch einen Tropfen braucht um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Eine Entscheidung wie das Eröffnen eines Shopping-Centers statt dem Erhalt öffentlichen Raumes, die Erhöhung von allgemeinen Lebenskosten wie Strom oder Transport gegenüber einer schon Akzeptieren Hinterzimmer-Politik treibt die Menschen auf die Strasse. Die Wut gegenüber den Mächtigen in deren Entscheidungen man überhaupt nicht stattfindet, sondern nur das finanzielle Wachstum, treiben die Revolten voran. Von Revolutionen lässt sich hier aber nicht sprechen, da es keinerlei positiv gearteten Wandel oder ein Art von Programm gibt. Sie schafft aber eine Wunde im kapitalistischen Organismus. Eine Revolution kann nur in den Köpfen stattfinden, wofür es Zeit braucht. Die Geste der Zurückweisung, der Revolte ist hier lediglich der Anfang und kann in der zugeführten Wunde wachsen.

Vielleicht müssen wir uns dazu nicht nur vom Kapitalismus, sondern auch von der Demokratie lösen?

„In genau diesem Sinn hat Badiou mit seiner scheinbar seltsamen Behauptung ins Schwarze getroffen, dass „heute der Feind nicht Empire oder Kapital heißt, sondern Demokratie“. Es ist die „demokratische Illusion“, das Akzeptieren demokratischer Verfahren als einziger Rahmen für jeglichen Wechsel, die jede radikale Veränderung der kapitalistischen Verhältnisse blockiert.“ Zizek, Slavoj, „Das Jahr der gefährlichen Träume“, S. 132

Wenn wir etwas verändern wollen, dürfen wir die heutigen politischen Orte nicht unterstützen, sondern müssen unsere eigenen schaffen. Wie diese Aussehen sollten weiß ich nicht. Ein Wandel setzt aber eine Radikalität voraus, die nicht mit Gewaltbereitschaft gleichzusetzen ist, sondern radikal in ihren Gedanken ist. Aus der Wunde muss etwas entstehen, das die Staatsapparate generell zum Erlegen bringt.

Ein Text von Can Gezer

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  1. […] ist die Botschaft, dass ein wahrer Demokrat unsere Regierungsform nicht tolerieren kann. In diesem Text von Can Gezer (bitte unbedingt lesen!) wird meiner Meinung nach sehr gut veranschaulicht, worum es uns […]

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