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Archive for the ‘Meinung’ Category

Das schönste Geschenk

In Meinung, Staatsgewalt on Dezember 18, 2012 at 10:08 am

Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen rennen durch Geschäfte um Geschenke zu besorgen. Finanzminister Schäuble muss nicht rennen. Er hat sich ein Geschenk für 36 deutsche Banken ausgedacht, das es in keinem Geschäft zu kaufen gibt. Den Pleiteschutz. Dieses Geschenk ist genau so schön und einfach wie es klingt. Die ausgewählten Banken können nicht mehr pleite gehen, da sie vom Staat geschützt werden durch eventuelle finanzielle Hilfen gerettet werden können. Begründet wird dieser Schutz mit der „systemrelevanz“ dieser Banken für die deutsche Volkswirtschaft. Hier wird meines Erachtens ein folgenschwerer Logikfehler begangen. Ich bin kein Freund des Kapitalismus, aber wenn wir uns auf seine Logik einlassen, so wird hier ein Fehler offensichtlich.
Warum ist ein Unternehmen systemrelevant? Mit Sicherheit ist eine Bank nicht wichtig, weil sie viele Arbeitsplätze innerhalb unserer Volkswirtschaft stellt. Mit dieser Begründung würden ja Opel und andere gerettet, wobei es mit Sicherheit auch dort unterschiedliche Perspektiven gab. Daran kann es also nicht liegen. Schäuble und Merkel sprechen seit Jahren von einer „marktkonformen“ Demokratie. D.h., dass wir nach kapitalistischen Prinzipien regiert werden. Die kapitalistische Logik ist aber eine andere. Ist ein Unternehmen von der Pleite bedroht, so muss es sogar Pleite gehen, damit das Kapital einen effizienteren Weg findet.
„Dieser Prozess der schöpferischen Zerstörung ist das für den Kapitalismus wesentliche Faktum. Darin besteht der Kapitalismus, und darin muss auch jedes kapitalistische Gebilde leben.“ Joseph Schumpeter
Der Markt reguliert sich halt selber. Es bedarf keiner Eingriffe von Staatsseite um dem Kapitalismus zu dienen. Jeder Eingriff ist in dieser Logik sogar schädlich, da die dem Markt inne liegende Intelligenz die ideale Lösung bereithält. Kapital wird in diesem Falle ja nicht verbrannt, sondern nur umgeschichtet. Geht ein Unternehmen Pleite, nimmt ein anderes seinen Platz ein, nimmt das Geld der Kunden, stellt bessere Produkte zur Verfügung.
Der Eingriff könnte also als eine Art Sozialleistung gesehen werden. Sozial gegenüber den Unternehmen, die nicht mehr zeitgemäß sind, damit der Status Quo aufrecht erhalten wird. Ähnlich der Versuche das klassische Familienbild aufrecht zu erhalten. Wir könnten also froh darüber sein. Menschen sind ja nicht mehr so wichtig, aber Unternehmen. Und diesen gegenüber verhält sich unsere Regierung sozial, weil die Unternehmen sich ja angeblich um die Mitarbeiter kümmern.
Wird einem Unternehmen aber ein Pleiteschutz garantiert, so wird es aus seinem natürlichen Umfeld herausgenommen. Konkurrenz muss nicht länger ernst genommen werden, da die Gefahr des Scheiterns ja zu Nichte gemacht wird. Dann geht es nur noch um Machterhalt und -ausweitung. Und wenn die „Marktkonformität“ nicht mehr für ein Unternehmen gilt, wird es noch mächtiger, als es ohnehin schon ist. Es kann dann völlig frei von logischen Gesetzen handeln und Markt als auch Staat seine Regeln diktieren. Diese Banken werden zu unseren Diktatoren. Und ihr Credo hat der ehemalige Deutsche Bank Chef Rolf E. Breuer auf den Punkt gebracht:
„Wir sind polygam, wir treiben es mit vielen, und haben auch noch Spaß daran.“

 

Ein Text von Can Gezer

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Marktregulierung? Ein Kinderspiel

In Meinung, Staatsgewalt on Dezember 17, 2012 at 3:56 pm

Heute erschienen auf www.mutterseelenalleinerziehend.de.

In England gibt es diesen uralten Witz. Da kommt ein Junge mit einem Brief seiner Lehrerin von der Schule zurück, in welchem die Lehrerin mitteilt, der Junge habe heute einem anderen Schüler den Stift geklaut. Der Vater rastet aus und schimpft mit seinem Sohn. Wie kann dieser nur zu einem Dieb geworden sein, er sei eine Schande, wo er bloß mit derlei Flausen herkomme …  Er schickt den Sohn ohne Essen ins Bett und hört nicht mit dem Schimpfen auf. Bevor er die Zimmertüre des Jungen schließt, sagt er noch das Folgende: “Wenn du einen Stift brauchst, dann sag doch was! Ich kann dir jederzeit einen aus dem Büro mitbringen …”

Es ist doch erstaunlich, wie wir unsere Kinder immer wieder zum dem verleiten, was wir als das richtige Verhalten bezeichnen, während wir selbst offenbar nach ganz anderen Prämissen handeln. Nehmen wir diesen Diebstahl aus dem Witz. Wenn der Junge in der Schule einen Stift klaut, bekommt er dafür Ärger, während sein Vater es für legitim hält, einen Stift aus dem Büro zu klauen. Wir erziehen unsere Kinder, nicht zu lügen und dann tun wir es selbst. Wir sagen ihnen, dass zu viel Schokolade nicht gut für sie sei und sind sie erst im Bett, essen wir eine ganze Tafel. Unsere Kinder treiben wir mühevoll zu anständigem Verhalten, wieso fällt es uns für uns selbst so schwer?

Gehen wir noch ein ganzes Stückchen weiter:
Viele von uns werden schon einmal – sei es aus purer Ich-kann-nicht-mehr-Haltung oder aus Ich-will-das-jetzt-mal-ausprobieren-Neugierde – versucht haben, die Zügel etwas lockerer zu lassen. Jeder von uns kennt die Erfahrung, dem Kind etwas einfach einmal durchgehen zu lassen, ein böses Wort einmal gar nicht zu hören, oder eine kleine Frechheit zwischendurch einfach mal nicht zu bestrafen.  Ich habe derlei schon an verschiedenen Stellen in der Erziehung ausprobiert mit dem immer selben Resultat: Sobald die Spielräume meines Kindes größer werden, tobt das selbstzerstörerische Chaos. Kinder können gar nicht ohne Regeln. Regeln geben ihnen Halt und sobald sie tun können, was sie wollen, rasten sie zunächst einmal aus und versuchen den Erziehenden solange zu provozieren, bis sie endlich wieder irgendwo Grenzen wahrnehmen. Kinder brauchen diese Grenzen. Sie sind ohne sie verloren. Wir brauchen diese Grenzen auch. Für uns sind sie zB. in Gesetzen geregelt und wer sich nicht an die Regeln hält, landet als Kind auf dem Auszeitstuhl und als Erwachsener im Gefängnis. Selbstregulierung fällt dem Menschen sehr schwer, darum hilft das Gesetz uns, uns an diese Regeln zu halten und wir helfen unseren Kindern dabei.

Oder wie ist es mit unseren Freunden? Was, wenn von denen einer zu grob gegen die Regeln der Gesellschaft verstösst und wir sehen dabei zu? Dann halten wir es für legitim, unseren Freund im Sinne unserer Gesellschaft zu “erziehen”. Wir würden es nie so nennen. Es ist aber nichts anderes als Erziehung, wenn wir das Gespräch suchen mit unserem Freund und ihm mitteilen, dass wir sein Verhalten nicht unterstützen können. Wenn unseren Freunden solche Einwände egal werden, werden sie uns egal und wir strafen sie quasi mit “Entfreundung”. Ich nenne das Verhältnis zwischen Freunden auch gerne “sorgeberechtigt”, was im Deutschen ja mit der Erziehung einhergeht. Eine Freundschaft ist das Band, das mich zur Sorge berechtigt um meinen Freund. Weil ich mich sorge, helfe ich ihm oder ihr und meine Freunde sorgen sich um mich und helfen mir. Wir finden das alles ganz normal und wir wissen, dass es nötig ist. Mann kann und man muss regulieren, weil das Übermaß immer schädlich ist.

Doch bei dem Markt tun wir uns schwer. Seit Milton Friedmann in seiner Kapitalistenbibel “Kapitalismus und Freiheit” behauptet hat, die Märkte würden sich selbst regulieren, hat man ihnen freies Wachstum gewährt. Und zunächst war das auch gut so. Doch lange schon steigt der Wachstum ins Unermessliche, während sich inzwischen die sozialen Zustände aber rapide verschlechtern. Lange ist Wachstum nicht mehr nützlich für den Bürger im Kapitalismus. Es profitieren nur noch einige wenige und die müssen dafür tricksen und deixeln und all die Dinge tun, gegen die es keine Gesetze gibt, die wir aber aus dem Bauch heraus als “Verbrechen” bezeichnen würden. Nahrungsmittelspekulationen, Schuldengeschäfte, Urwaldrodung, Klimawahnsinn, Ressourcenkriege, … Die meisten Kriege der dritten Welt finden nur wegen globalunternehmerischer Interessen statt.

Wir wissen, dass Regulierung nötig ist. Wir müssen unsere Kinder regulieren, uns selbst und unsere Freunde und es ist überhaupt gar keine Frage, dass wir auch die Märkte regulieren müssen. Weil sie sich selbst und uns allen schaden. Die Diskussion um das Ob sollte der Verstand nun beenden und endlich zum Wie kommen. Und wir sollten uns alle wehren gegen eine Kanzlerin, der diese Prinzipien nicht vertraut sind.

Text von Meike Büttner

Die „Verantwortung der Deutschen“

In Meinung, Staatsgewalt on November 26, 2012 at 11:22 am

Parabellartige Aufklärung eines Denkfehlers

Man stelle sich mal vor, ein Mann hätte eine Frau über Jahre eingesperrt und auf grausame Weise misshandelt. Als die Frau nach einer viel zu langen Zeit endlich befreit werden kann, wird der Vergewaltiger zu ihrem Schutz befohlen. Fortan soll es seine Aufgabe sein, für das Wohl der Dame zu sorgen, Schließlich war er es ja, der ihr diese Grausamkeiten angetan hat, darum erscheint es nur logisch, dass es nun er ist, der Verantwortung dafür übernimmt, dass diese Frau wieder zu einem normalen Leben finden kann (???).

Oder man stelle sich einen beliebigen anderen Gewaltverbrecher vor. Dieser hat zum Beispiel eine Familie gefoltert oder vielleicht Menschen einer bestimmten Ethnie in einer grauenerregenden Mordserie getötet. Sind Sie der Meinung, dieser Mensch sollte sich fortan verantwortlich zeigen für das Glück dieser Menschen? Würden wir jemals auf die Idee kommen, den Täter als Fürsorger für die Opfer abzubestellen? Vermutlich nicht. Die Ausführung dieser absurden Idee würde eine unerträgliche Diskriminierung und erneute Folter der Opfer bedeuten. Diese müssten sich weiterhin Tag für Tag mit dem Täter auseinandersetzen und könnten niemals zur Ruhe finden.

Wenn dies allerdings so einleuchtend ist, so will mir einfach nicht in den Kopf, warum dann immer wieder von der „deutschen Verantwortung“ gesprochen wird, die uns angeblich dazu zu verpflichtet, den Staat Israel für alle Zeiten zu unterstützen. Diese Fürsorge hat einen widerlichen Beigeschmack und klingt wie eine Erklärung unter Spielplatzkindern, wenn sie herangezogen wird, um damit eine solche Parteilichkeit zu rechtfertigen. 

Folgen Sie dem link und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.

Meinung von Meike Büttner

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