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Archive for the ‘Staatsgewalt’ Category

Ich zahle nicht für Eskalation und Gewalt !

In Staatsgewalt on Juli 9, 2014 at 6:51 am

Im Netz verbreitet sich zur Zeit ein Video, das für viel Aufsehen sorgt. In diesem Video ist dokumentiert, wie Polizist*innen am 5. Juli einen Demonstranten minutenlang maltretieren, anstatt ihn angemessen festzusetzen und abzuführen. Die Polizei reagierte auf dieses Video mit der Meldung, dass es geschnitten sei und darum die Realität nicht ausreichend abbilden könne. Auch unter zahlreichen Artikeln im Netz kommt es zu wilden Diskussionen. Dass dieses Video aber allerdings einige Bewesie bereithält, soll diese Auswertung zeigen.


Minute 00:41 Der Polizist mit der Nummer 31736 schlägt den Überwältigten mit der Faust in die Seite.

 

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Minute 01:05 drei Männer halten den Mann. Ruhe scheint einzukehren. Er kniet, sie haben ihn überwältigt. Mit einem Ruck zieht nun ein anderer Polizist an seinen Beinen. Die Knie werden massiv über den Boden geschliffen. Diese Szene ist absolut nicht notwendig und führt zu …

 

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… Minute 1:08, in welcher der Beamte versucht, das Bein des Opfers um einen Stahlpfeiler zu wickeln!

In diesem Moment sieht man auch, dass die Reaktionen der Umstehenden verständlicherweise aufkochen. Menschen mischen sich couragiert ein. Die Menschen, die an dieser Stelle einschreiten, sind diejenigen, die im Polizeibericht als Aggressoren beschrieben werden. Tatsächlich tun sie in diesem Moment aber ihre Pflicht und mahnen die Polizist*innen, sich wieder einwandfrei zu verhalten. Übrigens erfordert es eine Menge Mut, sich bewaffneten und aggressiv handelnden Menschen entgegenzustellen.

Minute 1:46 Der Mann wehrt sich nicht mehr. Als er seinen Kopf ein Stück anhebt, weil er in einer sehr ungemütlichen Haltung verharren muss, setzt sich ein Polizist mit seinen Knien in den Nacken des Opfers.

 

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Minute 2:11 Ein Polizist drückt grundlos die Beine des Opfers wieder gegen den Stahlpfeiler. Dabei wirkt er schon fast gelangweilt. Ein Grund für dieses Handeln ist nicht auszumachen.

 

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Ab Minute 2:25 achten die meisten auf das Fahrrad, das auf einen der Polizisten geworfen wird. Laut Polizeibericht soll dieser vom Fahrrad getroffene Polizist nun unter einer Gehirnerschütterung leiden. Die Bilder wirken nicht so, als könne die Heftigkeit des Aufpralls erntshafte Verletzungen verursacht haben. Vielleicht war es dennoch so. Viel interessanter ist allerdings unten rechts im Video ein Mann, der versucht, dem Opfer beiszustehen. Dieser Mann hält ein Fahhrad in seiner rechten Hand und wirkt eindeutig wie ein Passant. Wieder sehen wir keine aggressive Einmischung Seitens der beteiligten Bürger*innen, sondern den Willen, zu mindern, was diese Polizisten eskaliert haben.

 

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In Minute 2:48 ist sehr gut zu sehen, wie sich Bürger*innen in das Geschehen einmischen. Sie wirken wie Spaziergänger*innen. Sie scheinen jedenfalls nicht in eine Demonstration involviert zu sein. Es sind keine sog. Aggressoren und auch keine Krawallmacher*innen, sondern durchschnittliche Erwachsene, die hier der Polizei versuchen ins Gewissen zu reden.

 

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In Minute 2:53 sprüht die beteigte Polizistin aus nicht einmal 1m Entfernung Tränengas in die Augen der Begleiterin des Mannes, der auf dem Boden liegt und sie trifft ebenfalls einen Fahrradfahrer, der zufällig in die Szene geraten zu sein scheint, weil die Polizisten das Opfer an dessen Fahrrad geschubst hatten während des Gemenges. Auch er scheint kein Demonstrant oder ähnliches zu sein, sondern eine zufällig ivolvierte Person. Dieser Moment ist schwierig zu erkennen, aber man kann es gut an den Reaktionen der Getroffenen erkennen. Die Frau geht zu Boden und reibt sich die Augen, der Fahrradfahrer hält schützend die Hände vor sein Gesicht und flieht.

 

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Bei Minute 3:04 muss man sich fragen, wieso der Überwältigte immer noch nicht in Handschellen ist. Geschnitten oder nicht. Das zuvor dort gestandene Fahhrad ist weg und wir sind bereits Zeuge von minutenlanger Traktion geworden. Faktisch müsste dieser Mensch ja längst in Handschellen sein. Ist er aber nicht und die Polizisten knien weiter auf ihm herum und drücken ihn zu Boden. Wieso ist er an dieser Stelle nicht längst abgeführt?

 

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Minute 3:13 ein heftiger Tritt mit dem Knie in die Nierengegend des Opfers.

Minute 3:16 Nummer 31736 schlägt den am Boden liegenden mit seinem Schlagstock in die Hoden.

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Am Ende des Videos sehen wir Hundertschaften, die die aufgebrachten Bürger*innen auseinanderbringen sollen. Zur Erinnerung. Weil eine einzige Person seinen Ausweis nicht vorzeigte, erscheinen Hundertschaften bezahlter Einsatztruppen. Und das ist es, was man absolute Unverhältnismäßigkeit nennt. Dieser Einsatz wurde von unserem Geld bezahlt. Wir alle haben Unmengen an Einsatzkräften bezahlt, weil eine Handvoll Polizist*innen nicht in der Lage war, eine Ausweiskontrolle durchzuführen. Es ist beschämend, es ist Verschwendung von Steuergeldern und es ist nicht das, was irgendjemand von uns unter Bürger*innenschutz verstehen sollte. Die Polzei hat bei diesem Einsatz einige Fehler gemacht. Das ist klar erkennbar und eindeutig nicht zu tolerieren. Ich werde einen Strafantrag stellen gegen Polizist 31736. Bei der Onlinewache der Berliner Polizei. Fühlt Euch frei, dies auch zu tun.

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Text von Meike Büttner

 

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Stigma & Staatenlosigkeit – von der Angst vor den Roma

In Meinung, Staatsgewalt on Oktober 28, 2013 at 10:47 am

Sinti & Roma sehen sich derzeit einer massiven Verfolgung ausgesetzt. Europaweit rücken in den letzten Wochen Nachrichten über das Volk in die Medien. Meist ist sie negativ konnotiert. Letzte Woche fand die Berichterstattung ihren Höhepunkt. In unterschiedlichen Ländern wurden Kinder aus Roma-Lagern geholt. Der Vorwurf war, dass diese Kinder keine Roma sein könnten, da sie anders aussahen.
Inzwischen ist in zwei von drei Fällen durch einen DNA-Test bewiesen, dass das Kind von seinen leiblichen Eltern weggeholt wurde.
Noch einmal: ein Kind wird durch die Polizei von seinen Eltern getrennt, weil das Aussehen vermuten lässt, dass es nicht von ihnen sein könnte. Erst nach DNA-Untersuchung wird das Kind zurückgegeben. Das ist eine ausgewachsene Form des Rassismus und der Diskriminierung, die mich an die Verfolgung der Juden im Dritten Reich erinnert. Wie kann es so weit kommen?
Keine andere Gruppe sieht sich einer derart starken Stigmatisierung in Europa ausgesetzt. Warum ist das so? Ein Vorurteil lautet, dass Roma kriminell sind.  Ich würde hier die Frage stellen, ob das nicht normal ist, wenn in einigen Bundesländern Roma-Kinder nicht einmal das Recht haben eine Schule zu besuchen? In Deutschland leben 120000 Roma, von denen 50000 ohne Staatsbürgerschaft sind und demnach kein Recht auf Arbeit haben. Verwundert das wirklich, dass es dann zu kriminellen Verhalten kommt?
Aber ich vermute, dass noch etwas anderes mit hineinspielt. Die Roma sind ein fahrendes Volk, dass kein eigenes Land hat.
Eine Nation ohne Boden. Ihre reine Existenz ist eine Bedrohung für das Konzept der Staaten in denen wir mit den Roma leben. Wahrscheinlich sieht es ein Großteil der Menschen einfach als gegeben an, dass man Teil eines Volkes ist, das in einem bestimmten Land lebt.
Ein Volk ohne festes Land, ohne festen geographischen Raum, dem ja keine übergeordnet wichtige Rolle beigemessen wird, bedeutet, dass automatisch die Frage im Raum steht, ob die Art & Weise wie wir leben überhaupt richtig ist.
In einer Zeit in denen fast alle europäischen Länder mit Finanzkrisen zu kämpfen haben, die auf dem Rücken des Volkes ausgetragen werden entsteht eine Wut. Viele Bewegungen fordern eine Ende der internationalen Politik die Finanzmärkte über Menschen und deren Wohlergehen stellt. Der Aufkommende Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf diese Situation. Komplexitätsreduzierung: Wir wollen wieder so leben wie früher, vor der Globalisierung und weniger Einwanderung, lauten die beiden Hauptargumente.
Wir können aber nicht mehr zurück. Der Schritt diese ungerechte Politik, nicht nur innerhalb der EU, zu überwinden ist mit ganz großer Unsicherheit verbunden, da ein großes Nichts vor uns liegt. Auf wen sollen wir uns den verlassen, wenn nicht auf unsere Demokratien? Das macht Angst. Diese Angst der Menschen wir inzwischen genutzt und in eine Richtung gelenkt. Z.B. in die der Roma. Anders kann ich mir das Entreissen der Kindern von ihren Eltern nicht erklären.

 

Ein Text von Can Gezer

The end of the word as we know it

In Meinung, Staatsgewalt on September 21, 2013 at 7:40 am

Die Proteste in der Türkei sind noch nicht vorbei. Gleich jeder Ignoranz durch die großen Medien-Unternehmen gibt es immer noch zahlreiche Proteste „über“ den Augen der Weltöffentlichkeit.

In Bulgarien gehen die Menschen seit dem Frühjahr immer wieder auf die Strasse, in Brasilien gibt es seit der Austragung des Confed-Cups einen Widerstand. Und im beschaulichen Kanada gibt es einen, seit über einem Jahr anhaltenden Protest.

Was haben all diese Proteste gemein? Sie wirken in ihrem Ursprung vielleicht als eine Art Überreaktion. In der Türkei sollte ein unter Denkmalschutz stehender Park einem Einkaufszentrum weichen. In Brasilien wurden die Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht. In Bulgarien waren Strompreise der Auslöser. In Kanada ist es die Einführung von Studiengebühren.

Wie kann es sein, dass scheinbare Bagatellen ein ganzes Land auf die Strasse gehen lassen. Vergleicht man die auslösenden Nachrichten mit denen an jedem anderen Tag so sind sie nicht weiter auffällig. So erscheint der Denkmalschutz relativ klein gegenüber der NSA-Affäre, ein Fahrpreiserhöhung lächerlich gegen einen NSU-Prozess, eine höhere Stromrechnung als trivial gegenüber einem nicht eingehaltenen Betreuungsplatz-Versprechen. Und die Einführung von Studiengebühren als eigentlich nur konsequent, denn Qualität kostet. Warum stelle ich den Protesten aus vier verschiedenen Ländern Beispiele aus Deutschland gegenüber? Was hat die Situation in Bulgarien, Brasilien oder Kanada mit der unseren zu tun?

Wir leben alle im selben System. Offiziell leben wir alle in Demokratien, die zu einem inhaltsleeren Protokoll verkommen sind. Demokratie dient als Deckmantel für die Diktatur des Marktes.

Entscheidungen der Politik haben kaum mehr mit dem Wohl des Volkes zu tun, sondern damit Unternehmen zu dienen. Bankenrettung und Hilfspakete sind Instrumente um den Glauben in die Märkte wieder herzustellen. Der Kapitalismus ist nicht nur das System in dem wir leben, sondern unser Glaube, unsere Ideologie.

Des Weiteren verringert sich der Handlungsspielraum der Politik immens durch internationale Vorschriften. So sind einem Land innerhalb der EU viele Entscheidungen auf nationaler Ebene gar nicht möglich, da sie durch eine Brüsseler Vorschriften Diktatur vorgegeben sind. Man könnte meinen, dass diese zum Wohle Europas beschlossen worden sind, was ich aber als naive Grundhaltung abtun würde. Unternehmen bestimmen multinationale Gesetzestexte mit der Argumentation von Seiten der Politik, dass sie ja Experten auf den jeweiligen Teilgebieten sein. Wieder wird dem Markt zugestanden, dass er besser weiß was gut für uns ist. Das Problem an unserem Glauben in den Kapitalismus ist allerdings, dass der Mensch darin lediglich ein Störfaktor ist. Zu Ende gedacht ist er nicht mehr als eine fehlerhafte Ressource, die der Vermehrung des Kapitals im Wege steht. Gleichzeitig braucht der Markt den Menschen als Konsumenten. Verdient der einzelne aber immer weniger und muss immer mehr arbeiten, wird ihm seine Rolle immer schwieriger gemacht. Und genau hier liegt der gegenwärtige Fehler: der Kapitalismus tötet seine eigenen Exporteure. Uns als Trägern des Alltags wird genau dieser unmöglich gemacht. Der finanzielle Druck auf den/ die Einzlene/n wird immer weiter erhöht, so dass es nur noch einen Tropfen braucht um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Eine Entscheidung wie das Eröffnen eines Shopping-Centers statt dem Erhalt öffentlichen Raumes, die Erhöhung von allgemeinen Lebenskosten wie Strom oder Transport gegenüber einer schon Akzeptieren Hinterzimmer-Politik treibt die Menschen auf die Strasse. Die Wut gegenüber den Mächtigen in deren Entscheidungen man überhaupt nicht stattfindet, sondern nur das finanzielle Wachstum, treiben die Revolten voran. Von Revolutionen lässt sich hier aber nicht sprechen, da es keinerlei positiv gearteten Wandel oder ein Art von Programm gibt. Sie schafft aber eine Wunde im kapitalistischen Organismus. Eine Revolution kann nur in den Köpfen stattfinden, wofür es Zeit braucht. Die Geste der Zurückweisung, der Revolte ist hier lediglich der Anfang und kann in der zugeführten Wunde wachsen.

Vielleicht müssen wir uns dazu nicht nur vom Kapitalismus, sondern auch von der Demokratie lösen?

„In genau diesem Sinn hat Badiou mit seiner scheinbar seltsamen Behauptung ins Schwarze getroffen, dass „heute der Feind nicht Empire oder Kapital heißt, sondern Demokratie“. Es ist die „demokratische Illusion“, das Akzeptieren demokratischer Verfahren als einziger Rahmen für jeglichen Wechsel, die jede radikale Veränderung der kapitalistischen Verhältnisse blockiert.“ Zizek, Slavoj, „Das Jahr der gefährlichen Träume“, S. 132

Wenn wir etwas verändern wollen, dürfen wir die heutigen politischen Orte nicht unterstützen, sondern müssen unsere eigenen schaffen. Wie diese Aussehen sollten weiß ich nicht. Ein Wandel setzt aber eine Radikalität voraus, die nicht mit Gewaltbereitschaft gleichzusetzen ist, sondern radikal in ihren Gedanken ist. Aus der Wunde muss etwas entstehen, das die Staatsapparate generell zum Erlegen bringt.

Ein Text von Can Gezer

Mein Geld jagt Flüchtlinge durch den Park

In Meinung, Staatsgewalt on September 19, 2013 at 11:39 am

In den Sommerferien war ich mit meinem Freund in Thüringen unterwegs, als wir im Radio davon hörten, dass es in Berlin einen sehr gefährliche Park gibt. Dieser Park ist deshalb so gefährlich, so durfte man erfahren, weil die Polizei angeblich machtlos ist gegen den dort herrschenden Drogenhandel. Die Frau, die den Beitrag mit uns hörte in einem Geschäft war alamiert. Ich auch. Nur dass sie sich vor den Drogendealern fürchtete und ich mich vor der Berichterstattung.

Es geht um den Görlitzer Park. Eigentlich geht es auch um die Hasenheide. Und es scheint sich hier auch um die Bedrohung von Menschenleben zu handeln. Nur dass die Bedrohten gar nicht mein Kind oder die anderen Kinder sind, die wahren Bedrohten sind die Dealer selbst.
Ich kenne beide Parks. Wir wohnen quasi zwischen diesen Umschlagsorten und ich gehe gerne auf diese Grünflächen. Fast mein ganzes Buch ist im Görlitzer Park entstanden. Ich konnte dort immer ungestört im Freien arbeiten. Die Drogendealer habe selbstverständlich auch ich bemerkt, aber bedroht fühlte ich mich nie. Aber ich empfand immer großes Mitleid und habe darum mit einigen das Gespräch gesucht. Mit Dealern und mit einem Polizisten. Fasst man alles zusammen, was sie so erzählen, so kommt man zu dem Schluss, dass die dort durchgeführten Razzien nichts weiter sind als eine riesige Verschwendung von Steuergeldern. Die Razzien finden in unregelmäßigen Abständen das ganze Jahr über statt. Als Besucher des Parks kann man häufig Zeuge werden dieser Aktionen und es mutet immer wieder sehr befremdent an dieses Bild. Es erinnert einen an eine tausendjährige Rassismusvergangenheit und löst Beklemmungen aus. Denn was man als Besucher faktisch sieht, sind schwarze Menschen die vor deutschen Polizisten wegrennen. Aber was haben diese schwarzen Menschen eigentlich verbrochen?

Die meisten dieser Dealer stammen aus Krisengebieten und sind von dort geflohen. Auf ihren Reisen stießen sie irgendwann auf jemanden, der ihnen Arbeit in Deutschland versprach. Alles, was sie würden tun müssen, wäre über 12 Stunden jeden Tag in einem Park herum zu stehen und Marihuana zu verkaufen. Dafür verspricht man ihnen eine Unterkunft (die sie sich mit anderen Flüchtlingen teilen müssen) und einen kleinen Obolus, von dem kein Mensch sich eine Existenz aufbauen kann. Weil diese Menschen keine andere Wahl haben, entscheiden sie sich dafür, zwischen deutschen Eichen herum zu stehen, anstatt im Krisengebiet nach Essbarem zu suchen und vor Soldaten wegzurennen. Lieber rennen sie alle paar Tage weg vor deutschen Polizisten davon als vor Soldaten oder Aufständischen. Eine Wahl, die ich durchaus nachvollziehen kann. Eine Wahl vor die ich zum Glück niemals gestellt sein werde, nehme ich an.

Da stehen sie nun also und frieren, wenn es Winter ist oder Nacht oder beides. Sie stehen dort Tage und Nächte lang und warten, dass sie angesprochen werden. Denn der Drogenhandel in beiden Parks ist eine beliebte Anlaufstelle. Sie müssen keine Kunden aquirieren oder werben. Der Handel läuft von selbst. Die Kunden rennen ihnen quasi die Gebüsche ein, in denen sie ihre kleinen Tütchen mit grünem Inhalt verstecken.
Hin und wieder werden sie in Gebietskriege verzettelt. Es gibt wenigstens in der Hasenheide nämlich verschiedene gegnerische Gangs und bessere oder schlechtere Spots. So kommt es, dass einige von ihnen ihre Erinnerungen daran als Narben im Gesicht tragen. Die einzigen bedrohlichen Kriege finden also zwischen den Gruppen untereinander oder mit der Polizei statt. Parkbesucher werden in diese Geschehen gar nicht einbezogen. Die Dealer sprechen keine Kinder an und zwingen auch niemanden zum Drogenkonsum. Sie stehen einfach nur da und lassen sich ansprechen und wenn sie da so stehen tun sie mir oft leid, weil ihr Leben so hoffnungslos wirkt. Oder ich bin glücklich für sie, dass sie nicht im Kongo aufgeschlitzt werden. Eine Bedrohung für mich selbst oder andere habe ich hingegen noch nie empfunden.

Und hin und wieder kann man sie also rennen sehen. Und hinter ihnen her rennen einige Polizeimannschaften, die die Parks für ihre Aktionen oft mit mehreren Mannschaftswagen umzingeln. „Was kostet eigentlich so ein Einsatz?“, fragte ich einmal einen der beteiligten Polizisten nach einer der Razzien. „Oh, das ist teuer!“, sagte er und auf mein Nachfragen bekam ich von ihm zu hören, dass die Polizei den Handel in der Hasenheide eigentlich begrüße. Schließlich sei es ja Arbeit der Polizei gewesen, genau diesen Handel vom Hermannplatz in den Park verlagert zu haben. Dort, wo Menschen nämlich ihr Geld lassen sollen, bei Karstadt, o2, McDonalds und Co., da sollen Drogen bitte niemandem den Kaufrausch verleiden. Im Park ist dieser Handel besser aufgehoben als am Hermannplatz und unterbinden könne man ihn ja eh nicht.

Richtig. Unterbinden kann man ihn auf diese Weise natürlich niemals. Denn anstatt die wahren großen Drogenhändler zu fassen, oder auch nur zu suchen, rennt man einem Teil ihrer Opfer hinterher. Dabei kann hin und wieder der ein oder andere geschnappt werden und im Anschluss abgeschoben werden. Die Maschinerie hilft, den ein oder anderen „illegalen Einwanderer“ wieder loszuwerden. Gegen Menschenhandel und Drogenkonsum hingegen sind diese Aktionen ganz offensichtlich nicht gerichtet.

Darum bin ich damit auch nicht einverstanden. Es ist mein Geld, das diese teuren Einsätze bezahlt, bei denen nichts weiter geschieht, als dass Flüchtlinge durch einen Park gejagt werden. Ich möchte, dass man mit diesen Dealern das Gespräch sucht. Dass man versucht an diejenigen heranzukommen, die sie dort hinbringen. Dass man diejenigen verurteilt, die im ganz großen Stil mit Drogen und Menschen handeln. Dass mein Geld unterpriviligierte Menschen durch einen Park jagt, möchte ich hingegen bitte nie wieder mit ansehen müssen.

Sei Türkei!

In Meinung, Staatsgewalt on Juni 17, 2013 at 10:44 am

Die derzeitige Situation in der Türkei beschäftigt viele von uns. Auch einige Künstler, die jetzt einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben haben. Hier der Text von Ihrer Facebook-Seite

„Offener Brief von Kulturschaffenden in Deutschland an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Fatih Akin, Michael Ballhaus, Helene Hegemann, Jan Josef Liefers, Anna Loos, Sibel Kekilli, Rene Pollesch und Johan Simons

 

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Ich stimme damit überein, dass die Ereignisse für sich sprechen und doch irritiert es mich sehr, sich mit diesem Anliegen an die Bundeskanzlerin zu wenden.
Die Verantwortung an eine Politikerin abzugeben in einem Land, wo Demokratie zum inhaltsleeren Protokoll verkommen ist, halte ich für naiv.
Eine Kanzlerin, die „marktkonforme Demokratie“ fordert ist nicht die Instanz auf die wir uns hier verlassen dürfen, geschweige denn an die wir unsere Verantwortung abtreten dürfen.
Wenn wir die Aufstände in der Türkei als ein türkisches Phänomen begreifen, so denke ich, begehen wir ein folgenschweren Fehler. Die Menschen in Istanbul leben genau wie wir in einem kapitalistischen System, das von der Regierung jede Unterstützung erfährt. Auch hier gibt es eine Zunahme von Polizei-Gewalt an Protestanten (Blockupy, Stuttgart 21, etc). Wir täten gut daran, die Situation der Türkei als unsere Situation zu begreifen.
Wenn wir etwas verändern wollen, dürfen wir die heutigen politischen Orte nicht unterstützen, sondern müssen unsere eigenen schaffen, wie am Gezi-Park geschehen. Wir müssen dabei unbedingt gewaltfrei vorgehen, so wie es die meisten Prostierenden in der Türkei tun. In einer globalisierten Welt wie unserer dürfen wir nicht länger dem Fehler aufliegen, in nationalen Grenzen zu denken. Wir sind Teil einer Welt, die viel größer ist als Staaten.
Wenn Menschen immer wieder auf die Straße gehen, in dem Wissen, dass die Gewalt kommen wird, dann ist das so unendlich mutig. Sie begreifen sich in ihren Handlungen als grenzenlos. Das sollten wir auch tun.

 

Beitrag von Can Gezer

Tausche Leistungsschutzrecht gegen Schweigegelübde

In Meinung, Netzschau, Staatsgewalt on März 9, 2013 at 1:35 pm

Der Vorstoß der EU, das Wasser zu privatisieren, hat europaweit für Empörung gesorgt. Dieser Beitrag zum Beispiel über den französischen Konzern VEOLIA wurde auf arte ausgestrahlt, zwei Tage bevor VEOLIA den Prozess gegen ebendiesen Film begann:

Es gab zahlreiche Petitionen – auf Bundes- sowie auf Europaebene – gegen die europäischen Beschlüsse. Doch als der deutsche Bundestag am 28.02.2013 darüber abstimmte, anhand zweier Anträge, da wurde es gespenstig still. Den ersten Antrag der LINKEN lehnten CDU/CSU und FDP so gut wie geschlossen ab, bis auf eine einzige Person, enthielt sich die gesamte SPD. Die Frage: Ist Wasser ein Menschenrecht?, beantworteten demnach 299 Abgeordnete mit NEIN. Der zweite Antrag kam von den Grünen und stellte die selbe Frage. Von den Grünen in den Raum gestellt, konnte sich die offenbar geschlossen opportune SPD nun endlich auch äussern. Nun waren sie der Meinung, das Wasser ein Menschenrecht ist. Aber auch das half nichts, denn die Neinsager waren nun noch immer in der Überzahl. Hier beide Ergebnisse. Quelle: Bundestag.

Abstimmung 1, Quelle: Deutscher Bundestag

Abstimmung 1, Quelle: Deutscher Bundestag

Abstimmung 2, Quelle: Deutscher Bundestag

Abstimmung 2, Quelle: Deutscher Bundestag

… und keiner hat’s gesehen.

Damit steht der Privatisierung des Wassers nichts mehr im Wege. Doch nach all der Empörungen und zahlreichen Unterschriften, die wir geleistet haben, um diesen dreiste Ansinnen zu unterbinden, haben wir alle von dieser Abstimmung überhaupt nichts mitbekommen. Denn wovon berichteten die großen Medien an diesem Tag? Die ARD, das ZDF, die taz, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die ZEIT, die Welt, … alle waren sie mit dem Papst beschäftigt. Während die Medien sich also in endlosen Ergüssen darüber Gedanken machten, dass ein alter Mann ein Amt niederlegt, wurde hinter unserem Rücken eine entscheidende Abstimmung geführt. Die deutsche Regierung ist für die Privatisierung des Wassers. CDU/CSU und FDP verneinen das Menschenrecht auf Wasser. Dabei ist dies längst beschlossene Sache!

UN, I. Resolutionen ohne Überweisung an einen Hauptausschuss   :

64/292. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung  

Insofern begeht unsere Regierung eine Menschenrechtsverletzung und die Presse schweigt sich darüber aus. Am 28.02.2013, dem Tag der Abstimmung, gab es – bis auf einen livestream auf Phönix – keinen einzigen Bericht in der gesamten Presse darüber. Stattdessen mutete man uns Meldungen über die katholische Kirche zu. Ist das ein Zufall? Einen Tag später wurde das neue Leistungsschutzrecht beschlossen, das vor allem den Verlagen zugute kommt. Zufall? Oder hat man sich da auf die Kompromisspolitik unserer aktuellen Regierung eingelassen?

Wir beschließen Betreuungsgeld, wenn wir dafür die Praxisgebühr abschaffen dürfen, wir beschließen Euer Leistungsschutzrecht, wenn ihr einen Tag vorher bitte nicht über die Wasserverträge berichtet?

(RAUM FÜR EIGENE GEDANKEN)

YEAHYEAHYEAH!

In Meinung, Staatsgewalt on Januar 7, 2013 at 10:15 am

Das Maxim-Gorki Theater in Berlin hat eine neue Intendantin!
Eine Frau! Mit Migrationshintergrund! Und alle also so YEAH!
Deutschland hat auch eine Frau als Kanzlerin. Sogar eine Ostdeutsche! Und damals auch alle so YEAH. Amerika hat einen afroamerikanischen Präsidenten. Die ganze Welt so OBAMARAMA!
Wir fallen dabei auf neue Verpackungen und Labels, eines alten Produktes rein, das Kapitalismus heißt. Obamas Stab besteht fast ausschließlich aus Wall-Street-Bänkern, Merkel erfüllt den Finanzmärkten einen Wunsch nach dem Anderen, und Shermin Langhoff, die neue Intendantin erklärt in der ersten Betriebsversammlung, dass sie sich über jeden freut, der am Haus bleibt und verschickt gleichzeitig an ein Drittel der Angestellten Kündigungen. http://www.berliner-zeitung.de/kultur/maxim-gorki-theater-kuendigungswellen,10809150,21390060.html
Mir soll es hier gar nicht so sehr um die einzelnen Personen gehen (dafür weiß ich auch nicht genug über Frau Langhoff), aber um die schönen Tricks auf die wir reinfallen und wie kleine Kinder bei einem Feuerwerk „OH…ist das schön“ sagen. Die Probleme des Rassismus und Sexismus sind auf einen Schlag gelöst. Und alle so YEAH!. das der Einzelfall ein strukturelles Problem löst, ist leider ein Irrglaube. Es ist ein Etikettenschwindel dem wir hier erliegen. Und eigentlich sind dies leere Etiketten, da sie gar nicht in dem Referenz-Rahmen des Rassismus und Sexismus arbeiten, sondern diese Menschen Machtpositionen in kapitalistischen Gebilden inne haben. Und das vorrangige Interesse eines kapitalistischen Gebildes ist das Kapital. Das dies auf Staatsebene passiert wundert wahrscheinlich viele nicht mehr sonderlich. Das dies in der Kunst auch so ist, wundert schon mehr.
Der Artikel hebt ein weit verbreitetes Klischee hervor, dass Künstler, in diesem Fall Schauspieler und Regisseure es schon zu Ihrem Selbstverständnis gemacht haben, arm zu sein. Kunst dient halt einem höheren Gut als dem Geld. Problem ist nur, dass sie eigentlich Sklaven der kapitalistischen Prinzipien sind. Staaten kürzen Kulturetats mehr und mehr. Ähnlich wie Griechenland auf volkswirtschaftlicher Ebene, wird der Kulturbereich als eine Art Labor genutzt. Wie viel kann man sparen, bis etwas stirbt. Das griechische Volk geht im Gegensatz zu Künstlern wenigstens auf die Strasse. Sprich, es gibt eine Art des politischen Bewusstseins. Viele Künstler meinen per se politisch zu sein. Künstler sind halt arm. Aber ein politisches Bewusstsein müsste eine gerechtere Position für sich selbst einfordern. Die Romantisierung Ihrer eigenen Versklavung ist allerdings das genaue Gegenteil davon. Da wundert es mich kaum, dass Theater und viele andere Künste wirklich niemanden mehr interessieren. Denn das aufklärerische und vielleicht sogar revolutionäre Potential, das es einmal inne hatte, ist verschwunden. Statt ein Labor für Utopien zu sein, verkommen die Künste zu einem weiteren Experimentierfeld des Kapitals.

Ein Text von Can Gezer

Integration in Deutschland

In Gewalt in Kommunikation, Netzschau, Staatsgewalt on Dezember 18, 2012 at 10:10 am

Das Migazine teilt ebenfalls die Rassimusdefinition nach Albert Memmi und kommt zu dem Schluss, dass viele deutsche Studien das Problem nur noch verstärken. Text aus dem Migazine kopiert.
Die Verfasserin ist geborene Fürtherin. Sie hat ein Abitur vom Dürer-Gymnasium in Nürnberg; einen Bachelor in Allgemeine Geisteswissenschaften und einen Master in Öffentliche Verwaltung vom Western Michigan University. Sie ist im Jahre 1998 in die USA ausgewandert und lebt seit 2011 wieder in Deutschland. Sie sitzt im Vorstand der internationalen gesellschaft für diversity management (idm) und Bündnis 90/die Grünen, Kreisverband Nürnberg. Sie hat ihr eigenes Blog, wo sie Artikel über Diversity, Anti-Diskriminierung, Chancengleicheit und ähnliche Themen veröffentlicht.

Moralisch und wissenschaftlich bedenkliche Studien

In Deutschland gibt es Integrationsstudien im Überfluss aber immer noch keine Definition, was Integration bedeuten soll. Länder wie die USA sind da viel weiter. Alev Dudek skizziert, wieso Deutschland zurückliegt.

Integration in Deutschland Moralisch und wissenschaftlich bedenkliche StudienViele Integrationsstudien verletzen die Privatsphäre © nico_duesing @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
VON Alev Dudek

DATUM18. Dezember 2012

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher und fiktiver Unterschiede zum Vorteil des Anklägers und zum Nachteil des Opfers, mit der seine Privilegien […] gerechtfertigt werden sollen.“ Memmi, A. (1982): Rassismus. Frankfurt a.M. 1987

In Deutschland gibt es einen Überfluss von wissenschaftlich und moralisch zweifelhaften „Integrationsstudien“, die gemäß der Definition von Albert Memmi (siehe Box rechts) rassistische Elemente aufweisen. Diese Studien lenken von den eigentlichen Problemen wie Ethnozentrismus und Diskriminierung ab und verlagern die Aufmerksamkeit vom „Täter“ auf die „Opfer. Sie etablieren überwiegend die Ungleichheit der „Objekte“ und kommunizieren die Unterlegenheit der „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Diskriminierungsstudien im Gegensatz dazu würden die ungleiche Behandlung gleichwertiger „Objekte“ untersuchen. Der Diskriminierungsansatz aber stößt in Deutschland auf sehr viel Wiederstand. Ein Teufelskreis, denn das Fehlen einer adäquaten Auseinandersetzung mit Diskriminierung verstärkt wiederum den rassistischen Effekt der „Integrationsstudien“. Darin wird meist untersucht, wie die Opfer durch ihre angeblich fehlende Sprache und Bildung, das Status-quo der Exklusion herstellen.

Im Gegensatz dazu gibt es keine ausgeprägte Sprache und klare Definitionen von unterschiedlichen Konzepten für Einbeziehung und Teilhabe. Es fehlen Studien über unterschiedliche Facetten von Diskriminierung. Allgemein scheint es in Deutschland sehr viel Konfusion über unterschiedliche Aspekte von Teilhabe und Vielfalt zu geben. Hier einige Beispiele:

  • Das Wort Inklusion beispielsweise wird fälschlicherweise limitiert in Bezug auf Menschen mit Behinderung(en) benutzt. Dabei ist Inklusion das Gegenteil von Exklusion und bedeutet Einbeziehung, Einschluss und hat nichts mit Behinderung zu tun. Daher sollte die Inklusion von allen Menschen das Ziel sein. Die Einschränkung auf Menschen mit Behinderung(en) trägt zu den vorhandenen „Missverständnissen“ bei.
  • Die Studie über die anonymen Bewerbungsverfahren wurde in Deutschland erstmals Anfang 2012 durchgeführt. Gegeben der „rechtlichen“ Einschränkungen, die diese Studie ausgesetzt war und die allgemeine Einstellung in Deutschland, reflektieren diese Daten nicht einmal das eigentliche Ausmaß der Diskriminierung im Arbeitsmarkt. Diese Studien gehören in Ländern wie USA zum Standardwissen.
  • Wir wissen, dass Frauen statistisch gesehen, für dieselbe Arbeit, bei gleicher Qualifikation weniger bezahlt werden als Männer. Nun, dasselbe gilt auch für „Menschen mit Migrationshintergrund“. Statistisch gesehen verdienen „Menschen mit Migrationshintergrund“ bei gleicher Schulbildung und Qualifikation weniger als weiße Deutsche. Es fehlen aber nicht nur Studien und Daten über dieses Phänomen, nein, es wird nicht einmal angesprochen. In den USA gibt es Studien dazu im Überfluss. Das Wissen über dieses Phänomen gehört zum Standardwissen der Inklusionsarbeit.
  • Der Diversity Ansatz wird in Deutschland überwiegend von einer auf Gender-Diversity limitierten Perspektive behandelt. Es ist unklar, warum ethnische und racial Diversity kontroverse Themen in Deutschland darstellen. Das Ziel vom Diversity Management ist die Förderung aller benachteiligten „Gruppen“ damit eine Wertschöpfung aus den Differenzen stattfinden kann. Die Grundlage von Diversity ist die Wertschätzung von Differenzen und ist somit eine gute Methode für den Abbau von Ethnozentrismus. Der Ethnozentrismus ist eine wesentliche Barriere zur Integration ist aber kaum Bestandteil der Integrationsdebatte.

Nun kommen wir dazu, was wir in Deutschland im Überfluss haben: Studien über angebliche Aspekte von Integration, die von x-beliebigen Perspektiven erforscht wurden.

Der Integrationsreport des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat beispielsweise die „sprachliche Integration von Migranten“, Türken, Jugoslawen, Italiener, Griechen und Polen untersucht. Laut offiziellen Aussagen, erfolgt Integration aber „zweiseitig“. Hier stellt sich dann die Frage: Wieso werden nur die „nicht Deutschen“ „untersucht“? Wo sind die Studien, die uns darüber aufklären, wie sich die „Deutschen“ in die deutsche Gesellschaft integrieren oder was und wie sie zu der gegenseitigen Integration beitragen?

Laut BAMF bilden „Deutschkenntnisse […] einen zentralen Aspekt und können als ein Maßstab der Integration von Migranten in die Aufnahmegesellschaft betrachtet werden.“ Wie aber kommt das BAMF darauf, Integration stünde im direkten Verhältnis mit Sprachkenntnissen oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ könnten so schlecht deutsch sprechen, dass sie sich nicht integriert könnten? Wie viele Menschen in Deutschland sprechen wirklich so schlecht Deutsch, dass man sich mit ihnen überhaupt nicht verständigen kann, wenn man wollte?

Was ist denn Integration überhaupt, wie misst man sie und wer entscheidet wie integriert jemand ist? Etwa der deutsche Staat?

Die ethnozentrische Perspektive in vielen Integrationsstudien ist ein Hinweis dafür, dass wir in Deutschland eine Assimilationspolitik betreiben. Die Behauptung, dass Menschen mit Migrationshintergrund schlecht Deutsch sprechen, ist ein Schlüsselaspekt unserer Propaganda. Damit können wir die fehlende Repräsentation von „Menschen mit Migrationshintergrund“ in öffentliche Verwaltung, in der Politik, in vielen Funktionen des öffentlichen Lebens und im Arbeitsmarkt rechtfertigen.

Nehmen wir einen Fall, wo es stimmt, dass jemand nicht gut deutsch spricht. Daraus automatisch zu folgern, er sei nicht integriert, ist rassistisch. Könnte sich der deutschstämmige Andreas kaum ausdrücken, würde niemand auf die Idee kommen, ihn als nicht integriert einzustufen. Denn Andreas ist kein Objekt der Integrationsstudien, wie es die Emine ist. Diese Studien unterliegen der ethnozentrischen Annahme, alle Deutschen könnten gut Deutsch sprechen. Folglich hinterfragt man nur die Deutschkenntnisse der „nicht Deutschen“.

Was ist es aber, wenn Emine nur English spricht, weil sie für eine internationale Firma arbeitet und damit sehr gut in Deutschland zurechtkommt? Sie trifft sich mit FreundInnen, ist im Sportverein, besucht Konzerte, ist erfolgreich und zahlt ihre Steuern. Aber „offiziell“, wäre Emine nicht integriert – im Gegensatz zu Andreas, der möglicherweise ständig betrunken ist, keine Freunde hat und an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnimmt.

Jeder Mensch hat das Recht, im gesetzlich-moralischen Rahmen sein Leben selbst zu bestimmen. Und viele Elemente der Integrationsdebatte wie wir sie in Deutschland führen verletzen das Selbstbestimmungsrecht unserer Mitbürger.

Auch dazu ein konkretes Beispiel: In einer BAMF-Studie wird die Wohnungsausstattung der „Menschen mit Migrationshintergrund“ untersucht; ein willkürlicher Ansatz, der die Privatsphäre verletzt und dessen Verbindung zu Integration sehr fragwürdig ist. Auch die Schader Stiftung scheint die Wohnsituation der „Türken“ interessantzu finden.

Diese Art von Informationserwerb, wie sie in der Schader Studie ausgeführt wird, ist moralisch und wissenschaftlich sehr bedenklich. Wenn es um Wohnungsdiskriminierung geht, gibt es Tester-Methoden, die z.B. in den USA effektiv eingesetzt werden. Wohnungsdiskriminierung ist, anders als Diskriminierung am Arbeitsmarkt, ziemlich einfach zu detektieren.

Unterschiede in Wohnverhältnissen können unter anderem durch Diskriminierung am Arbeitsmarkt bedingt sein. Dafür sollten wir den deutschen Arbeitsmarkt untersuchen und reformieren, anstatt ethnische Details der Menschen, die keine eigene Toilette in ihren Wohnungen haben oder keine Möglichkeit haben, in ihren Wohnungen zu duschen, zu untersuchen.

Nebenbei sei hier die Frage erlaubt: Wieso darf in einem hochregulierten Land wie Deutschland, wo sogar der Familiennachzug von der Größe des Wohnraumes abhängt, es überhaupt Wohnungen ohne Dusche/Bad geben? In einer zivilisierten Gesellschaft gehört die körperliche Hygiene zum Grundbedürfnis. In manchen „Kulturkreisen“ wird täglich geduscht – in den USA beispielsweise. Gegeben dieses Faktes, scheint es in Deutschland ein dringenderes Problem zu geben, als die Nicht-Assimilation von „Türken“.

Die eingeschränkte Perspektive und das Fehlen einer adäquaten wissenschaftlichen Aufklärung in der „Integrationsdebatte“ in Deutschland sind höchst alarmierend. In diesem Zusammenhang ließen sich viele weitere Probleme ansprechen, die aber den hier gegebenen Rahmen sprengen würden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine überwiegende Mehrheit der Integrationsstudien negative Messages über „nicht Deutsche“ verbreiten und wenig mit der Realität oder der Verbesserung des Status-quo zu tun haben. Sie kommunizieren lediglich die Unterlegenheit der „nicht Deutschen“ und werten damit die Dominante Kultur auf. Solche rassistische Ansätze haben in der Wissenschaft nichts zu suchen.

Ein Schlüsselaspekt für Integration ist die Integration unserer Mitbürger am Arbeitsmarkt. Durch faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt können sich Menschen besser verwirklichen und werden sich automatisch „integrieren“. Durch Anti-Diskriminierungs- und Diversity-Aufklärung kann man in diesem Gebiet sehr viel erreichen. Dann kommt auch niemand auf die dumme Idee, sich mit den Abort- und Duschbedingungen der „nicht Deutschen“ als vermeintliche Integrationsindikatoren zu beschäftigen.

DANKE,

ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen:

Das schönste Geschenk

In Meinung, Staatsgewalt on Dezember 18, 2012 at 10:08 am

Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen rennen durch Geschäfte um Geschenke zu besorgen. Finanzminister Schäuble muss nicht rennen. Er hat sich ein Geschenk für 36 deutsche Banken ausgedacht, das es in keinem Geschäft zu kaufen gibt. Den Pleiteschutz. Dieses Geschenk ist genau so schön und einfach wie es klingt. Die ausgewählten Banken können nicht mehr pleite gehen, da sie vom Staat geschützt werden durch eventuelle finanzielle Hilfen gerettet werden können. Begründet wird dieser Schutz mit der „systemrelevanz“ dieser Banken für die deutsche Volkswirtschaft. Hier wird meines Erachtens ein folgenschwerer Logikfehler begangen. Ich bin kein Freund des Kapitalismus, aber wenn wir uns auf seine Logik einlassen, so wird hier ein Fehler offensichtlich.
Warum ist ein Unternehmen systemrelevant? Mit Sicherheit ist eine Bank nicht wichtig, weil sie viele Arbeitsplätze innerhalb unserer Volkswirtschaft stellt. Mit dieser Begründung würden ja Opel und andere gerettet, wobei es mit Sicherheit auch dort unterschiedliche Perspektiven gab. Daran kann es also nicht liegen. Schäuble und Merkel sprechen seit Jahren von einer „marktkonformen“ Demokratie. D.h., dass wir nach kapitalistischen Prinzipien regiert werden. Die kapitalistische Logik ist aber eine andere. Ist ein Unternehmen von der Pleite bedroht, so muss es sogar Pleite gehen, damit das Kapital einen effizienteren Weg findet.
„Dieser Prozess der schöpferischen Zerstörung ist das für den Kapitalismus wesentliche Faktum. Darin besteht der Kapitalismus, und darin muss auch jedes kapitalistische Gebilde leben.“ Joseph Schumpeter
Der Markt reguliert sich halt selber. Es bedarf keiner Eingriffe von Staatsseite um dem Kapitalismus zu dienen. Jeder Eingriff ist in dieser Logik sogar schädlich, da die dem Markt inne liegende Intelligenz die ideale Lösung bereithält. Kapital wird in diesem Falle ja nicht verbrannt, sondern nur umgeschichtet. Geht ein Unternehmen Pleite, nimmt ein anderes seinen Platz ein, nimmt das Geld der Kunden, stellt bessere Produkte zur Verfügung.
Der Eingriff könnte also als eine Art Sozialleistung gesehen werden. Sozial gegenüber den Unternehmen, die nicht mehr zeitgemäß sind, damit der Status Quo aufrecht erhalten wird. Ähnlich der Versuche das klassische Familienbild aufrecht zu erhalten. Wir könnten also froh darüber sein. Menschen sind ja nicht mehr so wichtig, aber Unternehmen. Und diesen gegenüber verhält sich unsere Regierung sozial, weil die Unternehmen sich ja angeblich um die Mitarbeiter kümmern.
Wird einem Unternehmen aber ein Pleiteschutz garantiert, so wird es aus seinem natürlichen Umfeld herausgenommen. Konkurrenz muss nicht länger ernst genommen werden, da die Gefahr des Scheiterns ja zu Nichte gemacht wird. Dann geht es nur noch um Machterhalt und -ausweitung. Und wenn die „Marktkonformität“ nicht mehr für ein Unternehmen gilt, wird es noch mächtiger, als es ohnehin schon ist. Es kann dann völlig frei von logischen Gesetzen handeln und Markt als auch Staat seine Regeln diktieren. Diese Banken werden zu unseren Diktatoren. Und ihr Credo hat der ehemalige Deutsche Bank Chef Rolf E. Breuer auf den Punkt gebracht:
„Wir sind polygam, wir treiben es mit vielen, und haben auch noch Spaß daran.“

 

Ein Text von Can Gezer

Marktregulierung? Ein Kinderspiel

In Meinung, Staatsgewalt on Dezember 17, 2012 at 3:56 pm

Heute erschienen auf www.mutterseelenalleinerziehend.de.

In England gibt es diesen uralten Witz. Da kommt ein Junge mit einem Brief seiner Lehrerin von der Schule zurück, in welchem die Lehrerin mitteilt, der Junge habe heute einem anderen Schüler den Stift geklaut. Der Vater rastet aus und schimpft mit seinem Sohn. Wie kann dieser nur zu einem Dieb geworden sein, er sei eine Schande, wo er bloß mit derlei Flausen herkomme …  Er schickt den Sohn ohne Essen ins Bett und hört nicht mit dem Schimpfen auf. Bevor er die Zimmertüre des Jungen schließt, sagt er noch das Folgende: “Wenn du einen Stift brauchst, dann sag doch was! Ich kann dir jederzeit einen aus dem Büro mitbringen …”

Es ist doch erstaunlich, wie wir unsere Kinder immer wieder zum dem verleiten, was wir als das richtige Verhalten bezeichnen, während wir selbst offenbar nach ganz anderen Prämissen handeln. Nehmen wir diesen Diebstahl aus dem Witz. Wenn der Junge in der Schule einen Stift klaut, bekommt er dafür Ärger, während sein Vater es für legitim hält, einen Stift aus dem Büro zu klauen. Wir erziehen unsere Kinder, nicht zu lügen und dann tun wir es selbst. Wir sagen ihnen, dass zu viel Schokolade nicht gut für sie sei und sind sie erst im Bett, essen wir eine ganze Tafel. Unsere Kinder treiben wir mühevoll zu anständigem Verhalten, wieso fällt es uns für uns selbst so schwer?

Gehen wir noch ein ganzes Stückchen weiter:
Viele von uns werden schon einmal – sei es aus purer Ich-kann-nicht-mehr-Haltung oder aus Ich-will-das-jetzt-mal-ausprobieren-Neugierde – versucht haben, die Zügel etwas lockerer zu lassen. Jeder von uns kennt die Erfahrung, dem Kind etwas einfach einmal durchgehen zu lassen, ein böses Wort einmal gar nicht zu hören, oder eine kleine Frechheit zwischendurch einfach mal nicht zu bestrafen.  Ich habe derlei schon an verschiedenen Stellen in der Erziehung ausprobiert mit dem immer selben Resultat: Sobald die Spielräume meines Kindes größer werden, tobt das selbstzerstörerische Chaos. Kinder können gar nicht ohne Regeln. Regeln geben ihnen Halt und sobald sie tun können, was sie wollen, rasten sie zunächst einmal aus und versuchen den Erziehenden solange zu provozieren, bis sie endlich wieder irgendwo Grenzen wahrnehmen. Kinder brauchen diese Grenzen. Sie sind ohne sie verloren. Wir brauchen diese Grenzen auch. Für uns sind sie zB. in Gesetzen geregelt und wer sich nicht an die Regeln hält, landet als Kind auf dem Auszeitstuhl und als Erwachsener im Gefängnis. Selbstregulierung fällt dem Menschen sehr schwer, darum hilft das Gesetz uns, uns an diese Regeln zu halten und wir helfen unseren Kindern dabei.

Oder wie ist es mit unseren Freunden? Was, wenn von denen einer zu grob gegen die Regeln der Gesellschaft verstösst und wir sehen dabei zu? Dann halten wir es für legitim, unseren Freund im Sinne unserer Gesellschaft zu “erziehen”. Wir würden es nie so nennen. Es ist aber nichts anderes als Erziehung, wenn wir das Gespräch suchen mit unserem Freund und ihm mitteilen, dass wir sein Verhalten nicht unterstützen können. Wenn unseren Freunden solche Einwände egal werden, werden sie uns egal und wir strafen sie quasi mit “Entfreundung”. Ich nenne das Verhältnis zwischen Freunden auch gerne “sorgeberechtigt”, was im Deutschen ja mit der Erziehung einhergeht. Eine Freundschaft ist das Band, das mich zur Sorge berechtigt um meinen Freund. Weil ich mich sorge, helfe ich ihm oder ihr und meine Freunde sorgen sich um mich und helfen mir. Wir finden das alles ganz normal und wir wissen, dass es nötig ist. Mann kann und man muss regulieren, weil das Übermaß immer schädlich ist.

Doch bei dem Markt tun wir uns schwer. Seit Milton Friedmann in seiner Kapitalistenbibel “Kapitalismus und Freiheit” behauptet hat, die Märkte würden sich selbst regulieren, hat man ihnen freies Wachstum gewährt. Und zunächst war das auch gut so. Doch lange schon steigt der Wachstum ins Unermessliche, während sich inzwischen die sozialen Zustände aber rapide verschlechtern. Lange ist Wachstum nicht mehr nützlich für den Bürger im Kapitalismus. Es profitieren nur noch einige wenige und die müssen dafür tricksen und deixeln und all die Dinge tun, gegen die es keine Gesetze gibt, die wir aber aus dem Bauch heraus als “Verbrechen” bezeichnen würden. Nahrungsmittelspekulationen, Schuldengeschäfte, Urwaldrodung, Klimawahnsinn, Ressourcenkriege, … Die meisten Kriege der dritten Welt finden nur wegen globalunternehmerischer Interessen statt.

Wir wissen, dass Regulierung nötig ist. Wir müssen unsere Kinder regulieren, uns selbst und unsere Freunde und es ist überhaupt gar keine Frage, dass wir auch die Märkte regulieren müssen. Weil sie sich selbst und uns allen schaden. Die Diskussion um das Ob sollte der Verstand nun beenden und endlich zum Wie kommen. Und wir sollten uns alle wehren gegen eine Kanzlerin, der diese Prinzipien nicht vertraut sind.

Text von Meike Büttner

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