Sehr geehrte Frau Merkel, liebe MitstreiterInnen,

Liebe Mitmenschen,

 

wer mutterseelenalleinerziehend bei facebook folgt, der weiß, dass ich in der letzten Zeit einige Petitionen eingereicht habe. Darunter eine, das Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend möge aufgelöst und in seine vier Teilbereiche gegliedert werden. Diese Petition ist nun abgelehnt worden, da nur die Bundeskanzlerin alleine über derlei Fragen entscheiden darf. Darum habe ich einen Brief aufgesetzt, um die Kanzlerin auf diesen Vorschlag aufmerksam zu machen und sie zu bitten, auf diesen Anliegen zu reagieren. Und nun brauche ich Euch! Bitte teilt und unterschreibt kräftig die Unterschriftenliste, die ich auf openPetition eingerichtet habe. Ich danke für Eure Mithilfe. Den Text findet Ihr hier drunter und, wenn Ihr auf den link klickt.

Freundliche Grüße,
Maike von Wegen

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

ich schreibe Ihnen heute, weil Sie die einzige sind, die uns helfen kann und weil ich große Hoffnung hege, dass Sie meinen Vorschlag unterstützen. Es geht um das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich habe eine Petition eingereicht, die vier Zuständigkeitsbereiche aufzulösen und in je eigene Verantwortungsbereiche zu gliedern. Die Begründungen dafür finden Sie weiter unten. Nun bin ich von einem Mitarbeiter des Petitionsausschusses darauf aufmerksam gemacht worden, dass Sie, Frau Merkel, die einzige sind, die eine solche Entscheidung treffen darf. Und darum bitte ich Sie: Lösen Sie das Ministerium bitte auf. Auf Ihre Reaktion sind wir alle sehr gespannt,

Die Frauen von Muttersellenalleinerziehend.de,
federführend Maike von Wegen

Begründungen:

1. Zu umfangreich

Jeder, der vier Bereiche steht zur Zeit im Fokus der Politik. Stichworte sind: Die Überalterung unserer Gesellschaft, Seniorenpflege, die Geburtenrate, das Betreuungsgeld und Kita- bzw. Krippenausbau, durch Armut bedrohte Familien, Rückführung Alleinerziehender in den Arbeitsalltag, Gleichstellung der Frau, Kinderarmut, etc. Das Ministerium befasst sich gleichzeitig mit viel zu vielen Sozialproblemen. Ein einzelnes Amt kann diese Arbeit nicht gewährleisten und wir können dies ja nur zu gut sehen: Die aktuelle Ministerin Schröder wird nicht einmal dem großen Teilbereich der Familienpolitik gerecht. Sie steht enorm in der Kritik sämtlicher Erziehungsexperten und der Medien. Es ist ihr nicht einmal möglich, diesen Teilbereich befriedigend zu bearbeiten. Und wir glauben auch nicht daran, dass diese Fülle an Aufgaben überhaupt zu bewältigen ist.

 2. Die Deutungshoheit

Viele Wissenschaftler pochen darauf, dass nicht etwa die Geburtenrate (die seit den 60ern konstant bei etwa 1,4 liegt) unser demografisches Problem verursacht, sondern die immer schneller steigende Lebenserwartung. Dass Frau Schröder als einzige Ministerin für beide Bereiche (Senioren/Familien) zuständig ist, macht die Entscheidungsfindung darüber hinaus intransparent. Sie kann somit Studien in Auftrag geben, die die Geburtenrate immer wieder problematisieren, während ihr nicht etwa ein eigenes Seniorenamt widersprechen könnte. Hier vermischen sich zu viele Verantwortungsbereiche über die kein Dialog stattfinden kann, da es nur eine einzige Hoheit über all diese Themen gibt.

 3. Sexismus

Wir Frauen fühlen uns durch die jetzige Struktur diskriminiert und auf angeblich „weibliche Themenbereiche verwiesen. Die Frauenbewegung kämpft nun schon seit über 50 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir wollen nicht in einen Topf geworfen werden mit der Pflege der Alten und der Familien. Wir empfinden diese Kategorisierung als sexistisch. Wir Frauen wollen nicht, dass unsere Interessen so schon von vorne herein auf dem Schwerpunkt der Familienpflege gelegt werden. “Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ (Ludwig Wittgenstein)

 

Liebe Frauen, Jugendliche, Senioren, Familien, Männer und Kinder,

bitte unterstützt uns in unserem Ansinnen, das Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufzulösen und in eigene Verantwortungsbereiche zu gliedern. Wir fühlen uns durch die Bezeichnung diskriminiert und auf angeblich “weibliche” Themenbereiche verwiesen. Die Frauenbewegung kämpft nun schon seit über 50 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir wollen nicht in einen Topf geworfen werden mit der Pflege der Alten und der Familien. Wir empfinden diese Kategorisierung als sexistisch.

Außerdem sind wir überzeugt, dass zu viele der Verantwortungsbereiche einer einzigen Ministerin zur Zeit im sozialpolitischen Fokus liegen. Ein einziges Ministerium und eine Ministerin können dieser Verantwortung allein nicht gerecht werden.

Tausche Leistungsschutzrecht gegen Schweigegelübde

Der Vorstoß der EU, das Wasser zu privatisieren, hat europaweit für Empörung gesorgt. Dieser Beitrag zum Beispiel über den französischen Konzern VEOLIA wurde auf arte ausgestrahlt, zwei Tage bevor VEOLIA den Prozess gegen ebendiesen Film begann:

Es gab zahlreiche Petitionen – auf Bundes- sowie auf Europaebene – gegen die europäischen Beschlüsse. Doch als der deutsche Bundestag am 28.02.2013 darüber abstimmte, anhand zweier Anträge, da wurde es gespenstig still. Den ersten Antrag der LINKEN lehnten CDU/CSU und FDP so gut wie geschlossen ab, bis auf eine einzige Person, enthielt sich die gesamte SPD. Die Frage: Ist Wasser ein Menschenrecht?, beantworteten demnach 299 Abgeordnete mit NEIN. Der zweite Antrag kam von den Grünen und stellte die selbe Frage. Von den Grünen in den Raum gestellt, konnte sich die offenbar geschlossen opportune SPD nun endlich auch äussern. Nun waren sie der Meinung, das Wasser ein Menschenrecht ist. Aber auch das half nichts, denn die Neinsager waren nun noch immer in der Überzahl. Hier beide Ergebnisse. Quelle: Bundestag.

Abstimmung 1, Quelle: Deutscher Bundestag

Abstimmung 2, Quelle: Deutscher Bundestag

… und keiner hat’s gesehen.

Damit steht der Privatisierung des Wassers nichts mehr im Wege. Doch nach all der Empörungen und zahlreichen Unterschriften, die wir geleistet haben, um diesen dreiste Ansinnen zu unterbinden, haben wir alle von dieser Abstimmung überhaupt nichts mitbekommen. Denn wovon berichteten die großen Medien an diesem Tag? Die ARD, das ZDF, die taz, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, die ZEIT, die Welt, … alle waren sie mit dem Papst beschäftigt. Während die Medien sich also in endlosen Ergüssen darüber Gedanken machten, dass ein alter Mann ein Amt niederlegt, wurde hinter unserem Rücken eine entscheidende Abstimmung geführt. Die deutsche Regierung ist für die Privatisierung des Wassers. CDU/CSU und FDP verneinen das Menschenrecht auf Wasser. Dabei ist dies längst beschlossene Sache!

UN, I. Resolutionen ohne Überweisung an einen Hauptausschuss   :

64/292. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung  

Insofern begeht unsere Regierung eine Menschenrechtsverletzung und die Presse schweigt sich darüber aus. Am 28.02.2013, dem Tag der Abstimmung, gab es – bis auf einen livestream auf Phönix – keinen einzigen Bericht in der gesamten Presse darüber. Stattdessen mutete man uns Meldungen über die katholische Kirche zu. Ist das ein Zufall? Einen Tag später wurde das neue Leistungsschutzrecht beschlossen, das vor allem den Verlagen zugute kommt. Zufall? Oder hat man sich da auf die Kompromisspolitik unserer aktuellen Regierung eingelassen?

Wir beschließen Betreuungsgeld, wenn wir dafür die Praxisgebühr abschaffen dürfen, wir beschließen Euer Leistungsschutzrecht, wenn ihr einen Tag vorher bitte nicht über die Wasserverträge berichtet?

(RAUM FÜR EIGENE GEDANKEN)